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Archiv der Kategorie Recht

Mögliche Grundsteuerermäßigung wegen des Fluglärms

9.12.2011 von R. Krug.

Wegen des Fluglärms kann die Gemeinde die Grundsteuer erlassen oder das Finanzamt den Einheitswert senken. Den Rest des Eintrags lesen »

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Anspruch auf passiven Schallschutz - Vortrag von RA Kroll

13.9.2011 von R. Krug.

Herrn RA Kroll sprach, anlässlich der BIS-Vollversammlung im August 2011, zum Thema “Lärmschutzbereichsverordnung” und Entschädigung Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Recht, Lärmschutz | 1 Kommentar »

Der LH Rückzug aus dem Frachtbereich ist ein Täuschungsmanöver!

30.9.2009 von R. Krug.

Presseerklärung von Rechtsanwalt Baumann und der BIS Bürgerinitiative Sachsenhausen gegen eine Neue Landebahn

Der angebliche Rückzug der Lufthansa aus dem Frachtbereich am Flughafen Frankfurt – ein reines Täuschungsmanöver!

Presseberichten der vergangenen Wochen zufolge droht die Lufthansa damit, die MD 11-Flotte zu veräußern und ihr Engagement im Frachtbereich am Flughafen Frankfurt/Main einzustellen, sofern es bei der Entscheidung des VGH Kassel vom 21.08.2009 in Bezug auf das Verbot planmäßiger Flugbewegungen zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr (sog. Mediationsnacht) bleiben sollte. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der die Kläger der BIS Bürgerinitiative Sachenhausen in Frankfurt-Süd vertritt, ist das von seinen Klägern erwirkte Urteil des VGH Kassel, wonach weitere Frachtflüge am Flughafen Frankfurt/Main nicht zugelassen würden, in diesem Punkt unangreifbar. Rechtsanwalt  Baumann: „Die Lufthansa spielt mit ihren Abzugsdrohungen ein falsches Spiel, sie verschweigt der Öffentlichkeit, dass die Lufthansa-Cargo die Flugzeuge vom Typ MD 11 schon seit längerer Zeit ersetzen wollte und dass das Luftfrachtgeschäft nach den Planungen der Luftverkehrsgesellschaft in Leipzig abgewickelt werden soll.“ BIS Sprecherin Ursula Fechter: „ Offensichtlich rechnet Lufthansa damit, dass wir in Frankfurt nicht über unseren Tellerrand hinausschauen und sie nach Belieben in den jeweiligen Ausbauverfahren argumentieren können. So wird der eine Standort gegen den anderen ausgespielt mit dem Ziel möglichst alle Nachtflugverbote zu vermeiden.  Darin haben sie sich gründlich getäuscht.„  Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Recht, Pressemitteilung, Arbeitsplätze, Nachtflugbetrug | 1 Kommentar »

Der VGH hat entschieden

21.8.2009 von R. Krug.

Der VGH hat am heute, Freitag den 21. August, entschieden. Der Ausbau des Frankfurter Flugshafens wird wohl fortgesetzt. Den Rest des Eintrags lesen »

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Das Bürgerbegehren “Kein Verkauf des Kelsterbacher Waldes” ist zulässig

28.4.2009 von R. Krug.

Pressemitteilung von RECHTSANWALT MATTHIAS M. MÖLLER-MEINECKE vom 23 April 2009

Das Bürgerbegehren “Kein Verkauf des Kelsterbacher Waldes” ist rechtlich
zulässig und wird im Sommer zu einem Bürgerentscheid in Kelsterbach führen

Das von 1.790 gültigen Unterschriften getragene Bürgerbegehren gegen den
Verkauf des Kelsterbacher Waldes “erfüllt alle rechtlichen Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Recht, Pressemitteilung | 1 Kommentar »

Herr RA Baumann referieren zum Verfahrensstand - Vollversammlung am 11. März

31.1.2009 von R. Krug.

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

in der BIS-Vollversammlung am 11.März 2009, 19:30 Uhr im Gemeindesaal der Berggemeinde Sachsenhausen wird Herr RA Baumann zum Verfahrensstand und den weiteren Schritten im anhängigen Gerichtsverfahren gegen den Bau der neuen Landebahn referieren. Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Recht, BI Veranstaltungen | 1 Kommentar »

Befangenheitsanträge abgelehnt

3.1.2009 von R. Krug.

RA Schröder, Anwalt der Stadt Hattersheim, informierte, dass der VGH die fünf Befangenheitsanträge abgelehnt hat. Später soll die Begründung folgen.
Man habe sich mit dem VGH abgesprochen erklärte die Fraport schriftlich, ganz ungeniert.
Richter Zysk kann schalten und walten wie er, Fraport und Landesregierung es will. Haben wir inzwischen wieder die große “Gleichschaltung” und keinen interessiert es?

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Manipulationen im Planfeststellungsbeschluss aufgedeckt.

2.9.2008 von R. Krug.

Durch eindeutige Manipulationen verschwanden im Planfeststellungsbeschluss 2.534 Tonnen krebserregende Luftschadstoffe. Deshalb will die LINKE den Planfeststellungsbeschluss überprüfen lassen. Die Beweise liegen den LINKEN und RA Dr. Schröder vor. Er vertritt die Städte Hattersheim, Flörsheim und Hochheim.

Geschrieben in Recht, Gesundheit, Planfeststellung, Politik | 1 Kommentar »

BUND: Eine Änderung der Nachtflugregelung ist möglich!

1.9.2008 von R. Krug.

Eine Änderung der Nachtflugregelung ist möglich!
BUND widerspricht der Landesregierung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine Korrektur des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens für möglich und geboten. Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Umweltschutz, Recht, Planfeststellung, Nachtflugbetrug, Standpunkte | 1 Kommentar »

Triebwerksprobeläufe - LH gegen jeglichen Lärmschutz

1.5.2008 von R. Krug.

Triebwerksprobeläufe -
Geheimverhandlungen zum Thema Bodenlärm -
Inakzeptabler Vergleichsvorschlag des VGH Kassel Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Lufthansa, Recht, Lärmschutz, Gesundheit, Lärmmessung | 1 Kommentar »

Flughafen juristisch eingekreist

28.4.2008 von R. Krug.

    Flughafen juristisch eingekreist

Für 49 Bewohner der Region um den Rhein-Main-Flughafen hat die Frankfurter Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Ursula Philipp-Gerlach, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau von „FRA“ eingereicht. Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Recht | 1 Kommentar »

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